Handelsvertreter­provision

1.1 Entstehung

Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters entsteht aufschiebend bedingt bereits mit Abschluß des Vertrages zwischen dem Unternehmer und dessen Kunden. In diesem Zeitpunkt ist die Provisionsforderung nach Grund und Berechnungsfuß festgelegt. Eine anschließende Beendigung des Vertretervertrages vor Ausführung des Geschäftes beeinträchtigt die Forderung nicht. Der Handelsvertreter hat eine gefestigte Rechtsposition erlangt, die übertragen und gepfändet werden kann. Die aufschiebende Bedingung für den Provisionsanspruch tritt nach § 87a I 1 HGB ein, wenn der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat, zusätzlich auflösend bedingt, daß der Dritte nicht leistet, § 87a Abs. 2 HGB;

BGH v. 21.12.1989, NJW 1990, S. 1665.

1.2 Fälligkeit der Provision

Der Provisionsanspruch wird am letzten Tag des Monats fällig, in dem nach § 87c Abs. 1 HGB über den Anspruch abzurechnen ist; § 87a Abs. 4 HGB.

1.3 Bezirksvertreter, Vermittlungsvertreter

Bezirksvertreter, § 87 Abs. 2 HGB: Dieser hat Anspruch auf Provision für alle Geschäfte eines Bezirks, wenn dieser dem Handelsvertreter zugewiesen worden ist.

Der Vermittlungsvertreter hat Anspruch auf Provision für alle während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind oder mit Dritten abgeschlossen werden, die er als Kunden für Geschäfte der gleichen Art geworben hat (§ 87 I Satz 1 HGB) – Kundenschutz.

Für die provisionsauslösende Mitwirkung des Handelsvertreters reicht es aus, wenn diese nur mitursächlich ist;

BGH, LM Nr. 5 zu § 87 HGB.

Beispiel: Handelsvertreter macht ersten Besuch beim Kunden, während anschließend der Unternehmer selbst den Auftrag entgegennimmt.

Handelsvertreter reist mit Unternehmer zum Kunden und spielt nur die Rolle des Statisten bei diesem Besuch, der zum Auftrag führt.

Der Umfang der Mitwirkung ist gleichgültig, wenn sie sich nur im Rahmen der von ihm erwarteten Leistung bewegt;

BAG vom 22.01.1971, DB 1971, 779.

1.4 Zustandekommen des Auftrages

Saisonverkäufe – Handelsvertreter holt Aufträge des Kunden zur Lieferung in ca. sechs Monaten herein – Unternehmer schweigt über Annahme bis zur Lieferung (Aufträge werden nicht bestätigt).

Stillschweigender Verzicht auf den Zugang der Auftragsannahme gemäß § 151 BGB und/oder Annahmeerklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten. Bedeutsam sind ín diesem Zusammenhang auch die AGB der Unternehmen, die häufig Klauseln über die Bindung der Kunden an ihre Aufträge enthalten.

Nach Ansicht des OLG München (Urteil vom 04.05.1994, HVR Nr. 768) wird bei Teillieferungen mit der ersten vorbehaltlosen Teillieferung der ganze Auftrag bestätigt.

Sehr bedeutsam für die Textilindustrie!

1.5 Nichtausführung der Geschäfte

§ 87a Abs. 3 HGB läßt den Provisionsanspruch bestehen, wenn der Unternehmer das zustande gekommene Geschäft ganz oder teilweise nicht oder nicht so ausführt, wie es abgeschlossen ist, es sei denn, der Unternehmer hat die Nichtausführung nicht zu vertreten.

Unabdingbare Bestimmung nach § 87a Abs. 5 HGB.

Weit verbreitete Praxis: Generelle Belastung von Stornos und Gutschriften in der Provision. Diese Praxis ist gesetzeswidrig!

Vom Unternehmer zu vertretende Umstände:

  • Verspätete Lieferung, BGH v. 11.07.1960, BB 1960, 957;
  • Schlechtlieferung und Retouren, BGH v. 11.10.1990, DB 1990, 2592;
  • Wunsch des Kunden nach Stornierung: BGH v. 01.12.1960, BB 1961, 147, vom 11.10.1990, DB 1990, 2592.
  • Risiko der Selbstbelieferung und der Arbeitskräfte; BGH v. 13.07.1959, BB 1959, 864;

Der Selbstbelieferungsvorbehalt in den Lieferungsbedingungen der Textilindustrie ist für den Handelsvertreter unbeachtlich.
Der Handelsvertreter hat darzulegen und zu beweisen, daß ein provisionspflichtiges Geschäft zustande gekommen ist, der Unternehmer dagegen, daß ihm die Ausführung des Geschäfts aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen unmöglich geworden oder ihm nicht zuzumuten ist;

BGH v. 02.03.1989, BB 1989, S. 1077.

Um über all diesen Dinge Kenntnis zu erlangen, steht dem Handelsvertreter der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges gemäß § 87c Abs. 2 HGB zu. Mehr dazu finden Sie unter „Provisionsabrechnung“.

1.6 Entfallen des Provisionsanspruches

Der Provisionsanspruch entfällt, wenn feststeht, daß der Dritte nicht leistet; § 87a Abs. 2 HGB.

In der Regel sind gerichtliche Zwangsmaßnahmen zur Beitreibung des Zahlungsanspruches des Unternehmers zumutbar, anders bei Vermögenslosigkeit, Insolvenz o.ä.;

BGH v. 27.09.1956, HVR Nr. 119.

1.7 Nach Vertragsende

Nach Vertragsende entfällt der Provisionsanspruch nicht, wenn das Geschäft vor Vertragsende abgeschlossen worden ist; § 87 Abs. 3 HGB.

Wird das Geschäft erst nach Vertragsende abgeschlossen, erhält der Handelsvertreter Provision, wenn er das Geschäft angebahnt hat, d.h. es überwiegend auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist und innerhalb angemessener Frist abgeschlossen wird.

Wird das Geschäft erst nach Vertragsende abgeschlossen, erhält der Handelsvertreter Provision, wenn er das Geschäft angebahnt hat, d.h. es überwiegend auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist und innerhalb angemessener Frist abgeschlossen wird.

Eine angemessene Frist in diesem Sinne sind je nach Geschäftsart 3 Monate bis 2 Jahre.

Der Provisionsanspruch des Bezirksvertreters als Erfüllungsanspruch kann auch nach Beendigung des Vertrages nicht unter dem Gesichtspunkt der Ersparnis oder der Möglichkeit anderweitigen Erwerbs oder aus dem Gesichtspunkt des Vorteilsausgleichs gemindert werden;

BGH v. 12.03.1992, BB 1992, S. 1162.

Der Provisionsanspruch nach Vertragsende kann vertraglich abbedungen werden. Entgehende Provisionen sind beim Ausgleich gemäß § 89b HGB zu berücksichtigen.

Verjährung

Bis zum 15. Dezember 2004 galt für alle Ansprüche aus dem Handelsvertretervertragsverhältnis eine einheitliche Verjährung von 4 Jahren gemäß § 88 HGB. Diese wurde aufgehoben. Es gilt jetzt die allgemeine Verjährung des BGB von 3 Jahren. Für Ansprüche, die vor dem 15.12.04 entstanden und an diesem Tag noch nicht verjährt waren, gelten die Übergangsregelungen des Art. 229 EGBGB.

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