4. Musterkollektion, Muster, Unterlagen, die für die Handelsvertretertätigkeit notwendig sind

Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter die Muster, Musterkollektion und alle Unterlagen, die der Handelsvertreter zwingend zur Ausführung seiner Tätigkeit benötigt und die aus der Sphäre des Unternehmers stammen kostenfrei zur Verfügung zu stellen (§ 86a Abs. 1 HGB). Seine Geschäftsausstattung hat der Handelsvertreter allerdings selbst zu bezahlen.

BGH vom 04.05.2011, Az. VIII ZR 11/10

Gemäß § 86a Abs. 3 HGB sind abweichende Vereinbarungen nicht zulässig. Deshalb sind auch vertragliche Bestimmungen unwirksam, die den Handelsvertreter verpflichten, die Musterkollektion zu kaufen (LG Düsseldorf Urteil vom 22.08.1996 und vom 26.06.1998). Der Unternehmer darf den Handelsvertreter auch nicht verpflichten, Software und Hardware, die der Handelsvertreter für die Eingabe der Orders/Bestellungen benötigt, käuflich zu erwerben oder Lizenzgebühren für diese zu bezahlen (BGH vom 04.05.2011,  Az. VIII ZR 11/10. Gezahlte Vergütungen können, wenn die Ansprüche nicht verjährt sind, zurückverlangt werden.

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