Die wichtigsten Grundsätze und Entscheidungen zum Handelsvertreterrecht

von Rechtsanwalt Dr. Dirk J. Harten und Rechtsanwalt Dr. Dirk Harten, anerkannte Spezialisten im nationalen und internationalen Handelsvertreterrecht

1. Handelsvertreterprovision

1.1  Entstehung
1.2  Fälligkeit
1.3  Bezirksvertreter, Vermittlungsvertreter
1.4  Zustandekommen des Auftrages
1.5  Nichtausführung der Geschäfte
1.6  Entfallen des Provisionsanspruches
1.7  Nach Vertragsende

2. Provisionsabrechnung

2.1  Anforderungen
2.2  Widerspruchslose Hinnahme der Provisionsabrechnungen
2.3  Verjährung
2.4  Klage
2.5  Vollstreckung
2.6  Bucheinsichtnahme, Auskunft, eidesstattliche Versicherung

3. Handelsvertreterausgleich

3.1 Wesen, Voraussetzungen
3.2 Beendigungsgründe
3.3 Neukundenwerbung
3.4 Provisionsverluste – Unternehmervorteile – „Rohausgleich“
3.5 Unabdingbarkeit
3.6 Geltendmachung, Ausschlußfrist

4. Musterkollektion der Handelsvertreter

5. Konkurrenzverbot der Handelsvertreter

6. Eigengeschäfte des Handelsvertreters

6.1 Auftragsabwicklung
6.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen
6.3 Auftragsbestätigungen und kaufmännische Bestätigungsschreiben
6.4 Untersuchungs- und Rügepflicht
6.5 Sicherungsmöglichkeiten bei Nichtzahlung des Kunden
6.6 Skontovereinbarungen
6.7 Änderungen im Gewährleistungsrecht
6.8 Einführung neuer Verjährungsfristen
6.9 Ausschluß oder Einschränkung von Gewährleistungsrechten
7.0 Verzugsrecht/Verzugszinsen
7.1 Erlaubnispflichtigkeit der Eigengeschäfte der Handelsvertreter
7.2 Provisionspflichtigkeit der Eigengeschäfte der Handelsvertreter
7.3 Ausgleichspflichtigkeit der Eigengeschäfte der Handelsvertreter

8. Versicherungsvertreter

8.1 Vom Versicherer abgerechnete, aber nicht gezahlte Provisionen
8.2 Vom Versicherer bislang nicht abgerechnete und gezahlte Provisionen

9. Gerichtsstand

9.1 Deutsche Vertragsverhältnisse
9.2 Gerichtsstand des Zurückbehaltungsrechts
9.3 Europäische Vertragsverhältnisse